Blutskandal-Kampagne: WIR KÄMPFEN - WEITER für die Fortführung der Entschädigungszahlung an durch Blutprodukte HIV- & HCV-infizierte Personen, KÄMPFT MIT UNS!
Blutskandal-Kampagne: WIR KÄMPFEN - WEITERfür die Fortführung der Entschädigungszahlung andurch Blutprodukte HIV- & HCV-infizierte Personen, KÄMPFT MIT UNS!     

Unser Thema in der Politik

Wo, wie, wann & durch wen noch über die Entschädigungsangelegenheit debattiert wird.

26.04.2017:

 

Expertenurteile zum „Omni­busgesetz“ zu Blut- und Gewebezubereitungen 

 

 

Hier geht's zur aufgezeichneten Anhörung

24:03.2017:

Ein Anruf aus dem Büro von MdB Frau Bärbel Bas (SPD) weckt unerwartete Hoffnung: Ein Gesetzgebungsverfahren "zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- & Gewebezubereitungen & zur Änderung anderer Vorschriften" soll nun die dringend notwendigen Änderungen beim HIVHG erwirken. Der Beschluss über die lebenslange Entschädigungszahlung an durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen soll nun im Bundestag gefasst & noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Laut Aussagen aus eben genanntem Büro wird der Punkt Dynamisierung in der nächsten Legislaturperiode angegangen.

 

Auf Seite 203 des Plenarprotokolls vom Mittwoch, den 23. März, findet ihr entsprechende Äußerungen dazu von MdB Frau Hilde Mattheis als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD.

Plenarprotokoll 18/225
18225.pdf
PDF-Dokument [2.5 MB]

Und es gibt noch weitere positive Äußerungen von Seiten der CDU / CSU. Frau Dr. Blech (Referentin aus dem Büro des Vorsitzenden der CDU / CSU - Fraktion Volker Kauder) teilte unserem Mitstreiter in einem persönlichen Schreiben vom 20. März, für welches wir eine Veröffentlichungsgenehmigung erhalten haben, mit:

 

"Die Bemühungen, den betroffenen Menschen dauerhaft & kontinuierlich zu helfen, befindet sich auf einem guten Weg. Klares Ziel ist nun eine Regelung in Anlehnung an diejenige für die Contergan-Geschädigten."

Gesellschaftspolitische Kommentare Nov./Dez. Bärbel Bas
gpk-1112-2016-Bas.pdf
PDF-Dokument [34.3 KB]

Durch den Kontakt unserer Mitstreiter des Netzwerk Robin Blood, Andreas Bemeleit & Cornelia Michel, zu der Fraktion Die Linke richtete eben diese Partei einige Fragen in Form einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist unpräzise & wenig hilfreich, teilweise deprimierend. Andreas Bemeleit bat seinen Ansprechpartner der Linken um eine Einschätzung der Antwort der Bundesregierung, was mit Abstand das Interessanteste aus diesem Schriftwechsel darstellt. Beides könnt ihr hier lesen:

Einschätzung der Antwort der Bundesregierung
Einschätzung der Antwort der Bundesregie[...]
PDF-Dokument [92.6 KB]
09.02.2017 Antwort der Bundesregierung
2017-02-09 AW PStin Fischbach.pdf
PDF-Dokument [332.6 KB]

Bundestag - Parlamentsfernsehen (Gesundheit)

22.11.2016: Beschlussempfehlungen & Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss, Einzelplan 15)

 

Bärbel Bas (SPD) bringt unser Thema ein weiteres Mal in die parlamentarischen Gespräche ein. Hier gelangt ihr zum Video. Um die Stiftung geht es ab Minute 5:38.

Bundestag - Parlamentsfernsehen (Gesundheit)

08.09.2016: Erste Beratung der Bundesregierung (Einzelplan 15)

 

Bärbel Bas bringt unser Thema in den Bundestag. Der Satz, den sie zitiert, stammt aus den Briefen, die ich ihr & weiteren politischen Personen stellvertretend für Michael zu Beginn unserer Kampagne schickte. Wir freuen uns, dass wir mit diesem Satz an so manches Ohr kamen, gegen welches so manches Auge zuvor verloren hatte. Hier gelangt ihr zum Video.

 

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