Unser Thema in der Politik

Wo, wie, wann & durch wen noch über die Entschädigungsangelegenheit debattiert wird.

24:03.2017:

Ein Anruf aus dem Büro von MdB Frau Bärbel Bas (SPD) weckt unerwartete Hoffnung: Ein Gesetzgebungsverfahren "zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- & Gewebezubereitungen & zur Änderung anderer Vorschriften" soll nun die dringend notwendigen Änderungen beim HIVHG erwirken. Der Beschluss über die lebenslange Entschädigungszahlung an durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen soll nun im Bundestag gefasst & noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden. Laut Aussagen aus eben genanntem Büro wird der Punkt Dynamisierung in der nächsten Legislaturperiode angegangen.

Auf Seite 203 des Plenarprotokolls vom Mittwoch, den 23. März, findet ihr entsprechende Äußerungen dazu von MdB Frau Hilde Mattheis als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD.

Und es gibt noch weitere positive Äußerungen von Seiten der CDU / CSU. Frau Dr. Blech (Referentin aus dem Büro des Vorsitzenden der CDU / CSU - Fraktion Volker Kauder) teilte unserem Mitstreiter in einem persönlichen Schreiben vom 20. März, für welches wir eine Veröffentlichungsgenehmigung erhalten haben, mit:

"Die Bemühungen, den betroffenen Menschen dauerhaft & kontinuierlich zu helfen, befindet sich auf einem guten Weg. Klares Ziel ist nun eine Regelung in Anlehnung an diejenige für die Contergan-Geschädigten."

Durch den Kontakt unserer Mitstreiter des Netzwerk Robin Blood, Andreas Bemeleit & Cornelia Michel, zu der Fraktion Die Linke richtete eben diese Partei einige Fragen in Form einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist unpräzise & wenig hilfreich, teilweise deprimierend. Andreas Bemeleit bat seinen Ansprechpartner der Linken um eine Einschätzung der Antwort der Bundesregierung, was mit Abstand das Interessanteste aus diesem Schriftwechsel darstellt. Beides könnt ihr hier lesen: